Encuesta de participación ciudadana - Agenda Urbana
VIII Concurso Nacional de Carteles de Semana Santa
Dienstag, 14 April, 2020 - 21:15

In der heutigen telematischen Plenarsitzung stellte die Regierung den Resiste-Plan vor, der sowohl soziale Nothilfe als auch Hilfe für das Gewerbe und den Handel umfasst, um die Auswirkungen des Covid19 in der Gemeinde zu mildern.

Einerseits wurde das Dekret der Bürgermeisterin bestätigt, mit dem die Haushaltsänderung genehmigt wird. Sie ermöglicht, bis zu einer Million Euro für die kommunalen Sozialdienste bereitzustellen. Von diesem Betrag werden bereits die ersten 100.000 Euro für die soziale Nothilfe COVID19 bereitgestellt, eine direkte Hilfe für Menschen ohne Mittel zur Deckung der Kosten für Nahrungsmittel, Arzneimittel und Hygiene.

Darüber hinaus wurde das Personal des Sozialdienstes um 4 Personen für den häuslichen Pflegedienst aufgestockt, und die Abteilung wurde umstrukturiert, um auf die entstandenen Bedürfnisse zu reagieren.

Was die wirtschaftlichen Maßnahmen angeht, wurde in der Plenarsitzung ein Haushaltsänderungsantrag beschlossen, um die Reserve von 830.000 Euro zu erhöhen. Dieser Betrag, um den produktiven Branchen zu unterstützen, konzentriert sich auf den lokalen Handel von Calp durch direkte Subventionen oder durch die Subventionierung von Gemeindesteuern. Obwohl alle Fraktionen der Maßnahme zugestimmt haben, wurde beschlossen, die Genehmigung in der Aussetzung zu belassen und diesen Betrag bis zur Antwort der regionalen Regierung (Conselleria) beiseite zu stellen, damit die von der Gemeinde vorgeschlagenen Hilfen nicht zweimal bewilligt werden.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wurde die Genehmigung der Grundlagen hinzugefügt, die die Beihilfen für die Unterbringung von Rentnern und Langzeitarbeitslosen mit gewöhnlichem Wohnsitz regeln sollen. Ziel ist es, die Grundsteuer (IBI)  für den ständige Wohnung im Jahr vor dem Aufruf zu subventionieren, damit es nicht zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen kommt, die unter einer benachteiligten wirtschaftlichen Situation leiden.

Die Beihilfe beläuft sich auf maximal 75% der gezahlten Grundsteuer mit einer Obergrenze von 400 Euro pro Begünstigten. Dieser Betrag wird im Falle von behinderten Menschen oder Mitgliedern von Lebensgemeinschaften mit einer Behinderung, Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Einelternfamilien um 10% erhöht. Zu diesem Punkt hat der Sprecher von Compromís, Ximo Perles, darauf hingewiesen, dass "diese Maßnahme nicht durch Beihilfen für die Vermietung von Wohnungen ergänzt wird; die Person, die Eigentum hat, wird subventioniert, aber die Person, die kein Eigentum hat, wird nicht subventioniert". Auch der Sprecher der PSPV-PSOE fügte hinzu, dass "in Calp ein Bedarf an Sozialwohnungen besteht; zurzeit gibt es keine einzige Sozialwohnung, und dies ist Sache der Gemeinde“.

Andererseits hat das Plenum die Verabschiedung einer Vereinbarung über die Verordnung über die akustischen Bedingungen gebilligt, die im August alle Arten von Urbanisierungs- und Bauarbeiten für Wohnzwecke verbietet, um die Auswirkungen des Alarmzustands und der Arbeitseinstellung auf die Baubranche in der Stadt zu mildern. Auf diese Weise wird die Ausführung von Arbeiten im August zwischen 9:00 und 15:00 Uhr erlaubt, um den Sektor für die Lähmung seiner Tätigkeit zu entschädigen.

Darüber hinaus wurde die Änderung der städtischen Verkehrsverordnung genehmigt, um den Einsatz von Fahrzeugen zur Personenbeförderung zu regeln, wobei die geltenden Verkehrsregeln und deren Einsatz auf städtischen Straßen, die allgemeinen Regeln und das diesbezügliche Strafensystem festgelegt wurden. Die Grundlagen für die Gewährung von Beihilfen für die Sanierung von Fassaden wurden ebenfalls genehmigt.

Die Fraktion Defendamos Calpe hat mehrere Vorschläge unterbreitet, von denen der erste, nach Angaben ihres Sprechers Paco Quiles, darin besteht, "nicht dringende Investitionen aus dem Gemeindehaushalt zu streichen und sie den befristet beschäftigten Sommerarbeitern zuzuweisen. Es geht darum, dass niemand zurückgelassen wird, um den für das Tourismusmodell der Gemeinde typischen Sommerarbeitern zu helfen. Obwohl der Vorschlag von den Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, hat der Stadtrat ihn nicht unterstützt und festgestellt, dass "wir keine Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe je nach Art des Arbeitsvertrags haben und die Hilfe anderweitig konzentriert haben.

 

Ein weiterer Vorschlag von Defendamos Calpe, der ebenfalls nicht zum Erfolg geführt hat, ist die Kürzung der Gehälter von Ratsmitgliedern und Beratern um 30% für sechs Monate. In diesem Zusammenhang sagte die Bürgermeisterin, Ana Sala, dass "die Kürzung unseres Gehalts bedeutet, dass dieses Geld in die Einheitskasse fließt. Wir können es nicht verwenden, um direkt zu helfen. Wir spenden privat an die Caritas und das Rote Kreuz, die NGOs, die in Calp tätig sind. Ximo Perles kündigte auch an, dass die Compromís-Fraktion eine Spende an das Rote Kreuz gemacht hat, und der Sprecher der Sozialdemokraten,  Santos Pastor, hat die gleiche Meinung geäußert. Juan Manuel del Pino sagte, dass "im Moment das beste Beispiel unsere Arbeit ist und dass jeder von uns so viel wie möglich helfen sollte". Toni Tur von Defendamos Calpe fügte hinzu: „Um die Unzufriedenheit der Bürger mit den Politikern zu vermeiden, wollten wir eine institutionelle Antwort geben“.

 

Der Vorschlag von Defendamos Calpe, ein multidisziplinäres Team aus Rathaustechnikern und unabhängigen Beratern zu bilden, um einen Plan für die wirtschaftliche Entwicklung, die Umstellung und den Wiederaufbau der Gemeinde Calp zu erstellen, um die Erholung der Unternehmensstruktur zu beschleunigen, war erfolgreich und wurde angenommen.