Calp hat heute zunächst gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 genehmigt, der sich auf 37.870.275 Euro beläuft.
In Bezug auf die Einnahmen enthält das Budget 2021 eine erwartete Verringerung der Einnahmen in Höhe von 2.806.150 Euro als Ergebnis der Senkung der IBI-Steuer (Grundsteuer)von 5 % sowie andere Maßnahmen wie die Aussetzung der Gebühr für die Belegung öffentlicher Straßen für Tische und Stühle für Hotels, die Aussetzung der Reservierungsgebühr für Taxis und Hotelaufenthalte, die Aussetzung der Öffnungslizenzgebühr und die Möglichkeit, eine Stundung der Grundsteuer ohne Zinsen für gefährdete Personen zu beantragen.
Was die laufenden Ausgaben betrifft, so werden diese in allen Positionen im Vergleich zum Vorjahr verringert; die Ausgaben werden umverteilt, um die Ressourcen entsprechend der Krisensituation zu optimieren. Es gibt jedoch einen Anstieg der Ausgaben für Sozialpolitik, so gibt es einen Anstieg von 49'78 % bei den Ausgaben für die primäre Sozialhilfe und 67'42 % beim Haushilfedienst. Bei den Sozialen Diensten gibt es eine Gesamterhöhung von 290.300 Euro.
Zur Unterstützung der Handels-, Tourismus- und Hotelbranche wird der Plan Impulsa mit 400.000 Euro ausgestattet. Zusätzlich gibt es eine Neuauflage der Hilfe für die Wohnung von Rentnern, Pensionären und Langzeitarbeitslosen und zur Einrichtung von Hilfen zur Unterstützung kultureller Vereine.
Die Hilfen für Bildung werden um 40'07 % erhöht, was insgesamt 104'875 € ausmacht. Der Posten „Sicherheit und Strände“ wird um 18'98 % erhöht, um Personal für die Zugangskontrolle an die Strände und andere Covid-Maßnahmen zu ergreifen.
Neue Ausgaben wegen der Corona-Krise, wie Reinigung und Desinfektion von Gemeinderäumen, Masken, Computer, usw. sind erhalten. Es gibt einen Anstieg der Ausgaben für Parks und Gärten und die Erneuerung von Gehwegen. Als Novum wird im Vorfeld von Subventionen an Verbände und Sportvereine auch Beihilfen an die Elternvereine (Ampa) eingeplant, um Ausgaben für den Kauf von Lehrmitteln oder die Umsetzung des Programms "Escoles Matineres" zu unterstützen.
Und es ist geplant, aktive Beschäftigungspolitik durch einen lokalen Beschäftigungsplan zu implementieren; es wurde bereits der Antrag mit einen Betrag von 185.000 € bearbeitet.
Was die Investitionen betrifft, so werden mit dem verbleibenden Geld aus der Auflösung des Haushalts 2019 13 Investitionen durchgeführt, wie z.B. die 5. Phase und Fertigstellung des Gebäudes der Casa de la Música, für die 726.825 € vorgesehen sind. Außerdem sind 585.525 € für die Sanierung des Club Social La Manzanera, 680.750 € für den Gehweg und die Küstenregeneration der Cala La Manzanera und 95.625 € für die Verbesserung der Außenanlagen des Club Social La Manzanera vorgesehen.
Andere wichtige Investitionen sind die Straßenausbesserungsarbeiten (Los 1) für 486.700 € und die Asphaltierung (Los 2) für 494.900 €. Außerdem gibt es einen Posten von 250.525€ für die Sanierung und Ausbesserung von Straßen und 100.000€ für die Straßenbeleuchtung (100 Solarstraßenlampen).
Eine weitere wichtige Investition ist die im Plan Edificant enthaltene Zufahrtsstraße M zur neuen Oberschule mit einem Budget von 493.975 € und die Erneuerung der an die Straße J angrenzenden Flächen mit einem Betrag von 83.500 €.
60.000 € sind für die Ausbesserung der Casa Roja für die Familienerholungseinheit vorgesehen und 3.000 € für die Einrichtung. Es beinhaltet den Bau einer Wasserstelle in der Sierra de Oltà im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz und zur Brandbekämpfung mit einem Betrag von 76.800 €.
Der Haushalt enthält auch einen Posten von 485.000 € für die Erweiterung des städtischen Friedhofs und einen Posten von 93.311 € für die Umgestaltung der Mauer des Aussichtspunkts der Strandpromenade der Fossa, die dem Strand Meter Sand zuführen wird.
Neue Investitionen sind in Abhängigkeit der Entwicklung der Situation geplant: die Erweiterung der lokalen Polizeistation, ein Plan zur Unterstützung von Geburten und Kindern und die Renovierung der Luft in der Casa de Cultura und Auditorium.
Diskussion
Im Zuge der Diskussion sagte der Sprecher von Defendamos Calpe, Paco Quiles, dass "der Stadtkämmerer die kommunalen Einnahmen heruntergerechnet hat. Die Stadt wird weniger einnehmen und wir laufen die Gefahr, daß wir gewisse Ausgaben nicht machen können. Die Ausgabenstruktur ist die gleiche wie letztes Jahr, und es wäre ein hervorragender Haushalt, wenn der Überschuss in den Taschen der Bürger enden würde, und nicht im Club Social La Manzaneda. Wir sind die Gemeinde, die das meiste Geld in der Valencianischen Gemeinschaft einnimmt, aber das spiegelt sich nicht im Wohlergehen der Menschen in Calpe wider. Außerdem erreichen die Personalausgaben die Hälfte des Budgets, 2013 haben wir im Kapitel Personal 5 Millionen weniger ausgegeben".
Der Sprecher von Compromís, Ximo Perles, sagte seinerseits, dass "die Formen nicht angemessen sind, weil es kein Gespräch mit der Opposition gegeben hat; der Rückgang der Einnahmen ist auf die ultraliberale Politik der Stadt zurückzuführen ist, die eine 5%ige Senkung der Grundsteuer (IBI) anwendet, von der nur die Wohlhabenderen profitieren". Der Stadtrat von Compromís kritisierte die Streichung der Stelle des Sprachnormalisierungstechnikers und die Tatsache, dass die Erweiterung der örtlichen Polizeistation in Erwägung gezogen wird, obwohl es kein Projekt gibt. Er kritisierte auch das Fehlen einer Umweltpolitik im Haushalt.
Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Santos Pastor, hat den Fokus auf das Kapitel „Personal“ gelegt, das 46% der Haushaltsausgaben ausmacht und stellte fest, dass "diese Ausgaben von der unkontrollierten Politik der verschiedenen Regierungen der PP abgeleitet sind, die alle kommunalen Haushalte charakterisieren.“ Pastor verwies auch auf die fehlende Wohnungspolitik und sagte, dass "es ein überdimensioniertes Budget ist, das die Posten der sozialen Wohlfahrt erhöhen sollte".
Der Sprecher von Ciudadanos, Juan Manuel del Pino, sagte, dass "wir die Bedürfnisse unserer Gemeinde gekannt haben, Bedürfnisse, die durch ihre eigenen Eigenschaften bedingt sind, und wir haben gearbeitet, um Lösungen für diese Bedürfnisse zu bieten.“
Der Stadtrat für Finanzen, Fernando Ortiz, ergriff das Wort, um zu erklären, dass "die Einkommensprognose die Unsicherheit wegen der Corona-Krise und die Gebühren, die nicht erhoben werden, aber auch die objektive Berechnung der letzten vier Jahre berücksichtigt hat. Wir haben nicht abgedeckte Stellen abgeschrieben und nachjustiert, was eine Erhöhung in Kapitel 1 darstellt“. Er wies auch darauf hin, dass "die Stelle des Sprachnormalisierungstechnikers amortisiert wurde, aber wir arbeiten an einer Ausschreibung für die Vergabe von Übersetzungsdienstleistungen aus und in das Valencianisch“.
Schließlich sagte die Bürgermeisterin, Ana Sala, dass "dies der sozialsten und realistischste Haushalt in der Geschichte ist, in denen die Corona-Krise direkt auf die budgetierten Beträge einwirkt; die unternommenen Anstrengungen zielen auf die Unterstützung der Bürger Calp´s ab". Sieerklärte auch, dass "die Ausgaben nie genug und die Ressourcen begrenzt sind".